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Es ist die Absicht des RFB, im Zusammenhang mit der
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registriert. Diese Aufzeichnung dienen dem RFB in erster Linie zur
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Geistiges Eigentum
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Kein bindendes Angebot
Grundsätzlich ist kein Element auf der Website des RFB ein bindendes Angebot an eine Besucherin oder einen Besucher der Website. Wenn der RFB eine Einladung zur Offertenstellung oder ausnahmsweise ein bindendes Angebot über die Website machen will, so erklärt sie dies klar und unmissverständlich. Bestehen diesbezüglich Zweifel, so muss die Besucherin oder der Besucher davon ausgehen, dass der RFB kein bindendes Angebot machen will.
Haftungsausschluss
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Gerichtsstand
Auf das vorliegende Vertragsverhältnis ist Schweizer Recht anwendbar. Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist die Stadt Basel. Der RFB ist jedoch berechtigt, ihre Ansprüche nach eigener Wahl auch am Wohnsitz oder Sitz des Kunden geltend zu machen.
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